Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB
Café Schneidewind

GELTUNGSBEREICH

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Ferienwohnungen zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels (Hotelaufnahmevertrag). Der Begriff „Hotelaufnahmevertrag“ umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel-, Hotelzimmervertrag.

2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung des Hotels in Textform, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

VERTRAGSABSCHLUSS, -PARTNER, VERJÄHRUNG

1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung in Textform zu bestätigen.

2. Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Hotel gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag, sofern dem Hotel eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.

3. Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren, soweit sie nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen. Diese Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in zehn Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.

LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG

1. Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels an Dritte. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer ein.

3. Das Hotel kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen des Hotels erhöht.

4. Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 14 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

5. Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder Ähnlichem zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt.

6. In begründeten Fällen, z.B. Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nummer 5 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

7. Das Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nummer 5 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Nummern 5 und/oder 6 geleistet wurde.

8. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder verrechnen.

RÜCKTRITT DES KUNDEN (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG) / NICHT INANSPRUCHNAHME DER LEISTUNGEN DES HOTELS (NO SHOW)

1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag bedarf der Zustimmung des Hotels in Textform. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt.

2. Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag in Textform vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem Hotel in Textform ausübt.

3. Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat das Hotel die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung dieser Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das Hotel die vertraglich vereinbarte Vergütung verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen des Hotels pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 60% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtungen ohne Frühstück, 50% für Halbpensions- und Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

RÜCKTRITT DES HOTELS

1. Sofern in Textform vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

2. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Ziffer III Nummern 5 und/oder 6 verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3. Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls

• Höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
• Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe vertragswesentlicher Tatsachen, z.B. zur Person des Kunden oder zum Zweck seines Aufenthaltes, gebucht werden;
• das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;
• der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;
• ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer I Nummer 2 vorliegt.

4. Bei berechtigtem Rücktritt des Hotels entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

ZIMMERBEREITSTELLUNG, -ÜBERGABE UND -RÜCKGABE

1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dieses nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 14:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 11:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertrags- überschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 100%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

HAFTUNG DES HOTELS

1. Das Hotel haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Hotel die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

2. Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Danach ist die Haftung beschränkt auf das Hundertfache des Zimmerpreises, jedoch höchstens € 3.500,- und abweichend für Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten höchstens bis zu € 800,-. Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten können bis zu einem Höchstwert von € (Versicherungssumme des Hotels einsetzen) im Hotel- oder Zimmersafe aufbewahrt werden. Das Hotel empfiehlt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

3. Soweit dem Kunden ein Stellplatz Parkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für den Ausschluss der Schadensersatzansprüche des Kunden gilt die Regelung der vorstehenden Nummer 1, Sätze 2 bis 4 entsprechend.

4. Weckaufträge werden vom Hotel mit größter Sorgfalt ausgeführt.

Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Für den Ausschluss von Schadensersatzansprüchen des Kunden gilt die Regelung der vorstehenden Nummer

1, Sätze 2 bis 4 entsprechend.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Standort des Hotels.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der gesellschaftsrechtliche Sitz des Hotels. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der gesellschaftsrechtliche Sitz des Hotels.

4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Terms of Service
Café Schneidewind

SCOPE OF APPLICATION

(1) These terms and conditions apply to contracts for the rental of holiday flats for accommodation as well as all other services and deliveries of the hotel provided to the customer in this context (hotel accommodation contract). The term "hotel accommodation contract" includes and replaces the following terms: Accommodation contract, guest reception contract, hotel contract, hotel room contract.

2) The subletting or re-letting of the rooms provided as well as their use for purposes other than accommodation shall require the prior consent of the hotel in text form, whereby Section 540 (1) sentence 2 of the German Civil Code (BGB) shall be waived insofar as the customer is not a consumer.

The customer's general terms and conditions shall apply only if expressly agreed in text form in advance.

CONCLUSION OF CONTRACT, CONTRACTING PARTIES, LIMITATION PERIOD

(1) The contract shall be concluded by the hotel's acceptance of the customer's application. The hotel is at liberty to confirm the room reservation in text form. 2.

The contracting parties are the hotel and the customer. If a third party has ordered on behalf of the customer, he shall be liable to the hotel together with the customer as joint and several debtors for all obligations arising from the hotel accommodation contract, provided that the hotel has received a corresponding declaration from the third party. 3.

All claims against the hotel shall become statute-barred one year after the statutory commencement of the limitation period. Claims for damages shall become statute-barred after five years, irrespective of knowledge, unless they are based on injury to life, body, health or freedom. These claims for damages shall become statute-barred after ten years, irrespective of knowledge. The reductions in the statute of limitations shall not apply to claims based on a wilful or grossly negligent breach of duty by the hotel.

SERVICES, PRICES, PAYMENT, SET-OFF

(1) The hotel is obligated to hold the rooms booked by the customer ready and to provide the agreed services.

(2) The customer shall be obligated to pay the hotel's agreed or applicable prices for the provision of the rooms and the other services used by the customer. This shall also apply to services and expenses of the hotel to third parties arranged by the customer. The agreed prices include the respective statutory value added tax. 3.

3. the hotel may make its consent to a subsequent reduction requested by the customer in the number of rooms booked, the hotel's services or the customer's length of stay conditional upon an increase in the price for the rooms and/or for the hotel's other services.

4. invoices of the hotel without a due date are payable without deduction within 14 days of receipt of the invoice. The hotel may demand immediate payment of due receivables from the customer at any time. In the event of default in payment, the hotel shall be entitled to charge the respective applicable statutory default interest in the amount of currently 8% or, in the case of legal transactions involving a consumer, in the amount of 5% above the base interest rate. The hotel reserves the right to prove higher damages. 5.

5. the hotel is entitled to demand a reasonable advance payment or security deposit from the customer upon conclusion of the contract in the form of a credit card guarantee, a down payment or similar. The amount of the advance payment and the payment dates may be agreed in text form in the contract. The statutory provisions shall remain unaffected in the case of advance payments or security deposits for package tours. 6.

(6) In justified cases, e.g. payment arrears on the part of the customer or extension of the scope of the contract, the hotel shall be entitled, even after conclusion of the contract and up to the beginning of the stay, to demand an advance payment or provision of security within the meaning of number 5 above or an increase in the advance payment or provision of security agreed in the contract up to the full agreed remuneration.

(7) The hotel shall also be entitled to demand from the customer a reasonable advance payment or security deposit as defined in (5) above for existing and future claims under the contract at the beginning and during the stay, insofar as such a deposit or security deposit has not already been provided in accordance with (5) and/or (6) above.

8. the customer may only set off or offset an undisputed or legally enforceable claim against a claim of the hotel.

WITHDRAWAL OF THE CUSTOMER (CANCELLATION) / NON-UTILISATION OF THE HOTEL'S SERVICES (NO SHOW)

(1) Cancellation by the customer of the contract concluded with the hotel requires the hotel's consent in text form. If this consent is not given, the agreed price under the contract shall be payable even if the customer does not avail himself of contractual services.

(2) If the hotel and the customer have agreed on a date for withdrawal from the contract free of charge in text form, the customer may withdraw from the contract up to that date without triggering payment or damage compensation claims by the hotel.

(2) If an advance payment or security deposit agreed or required above in accordance with Clause III, Items 5 and/or 6 is not made even after expiry of a reasonable grace period set by the hotel, the hotel shall also be entitled to withdraw from the contract.

Furthermore, the hotel shall be entitled to withdraw from the contract extraordinarily for objectively justified reasons, for example if

- Force majeure or other circumstances for which the hotel is not responsible make it impossible to fulfil the contract;

- rooms or rooms are culpably booked with misleading or false statements of facts essential to the contract, e.g. concerning the person of the customer or the purpose of his stay;

- the hotel has reasonable grounds to assume that the use of the hotel service may jeopardise the smooth operation of the business, the security or the reputation of the hotel in public without this being attributable to the hotel's sphere of control or organisation;

- the purpose or reason for the stay is unlawful;

- there is a violation of the above-mentioned Item I No. 2.

In the event of justified withdrawal by the hotel, the customer shall have no claim to compensation.

ROOM PROVISION, HANDOVER AND RETURN

(1) The customer shall not be entitled to the provision of specific rooms unless this has been expressly agreed in text form.

2) Booked rooms are available to the customer from 14:00 hrs on the agreed day of arrival. The customer has no right to earlier availability. 3.

On the agreed day of departure, the rooms must be vacated and made available to the hotel by 11:00 a.m. at the latest. Thereafter, the hotel may charge 50% of the full accommodation price (list price) for late vacating of the room for use in excess of the contract until 6:00 p.m., and 100% from 6:00 p.m. onwards. Contractual claims of the customer are not justified by this. The customer shall be at liberty to prove that the hotel has not incurred any claim to a charge for use or that the claim is substantially lower.

LIABILITY OF THE HOTEL

(1) The hotel shall be liable for its obligations under the contract. Claims of the customer for damages are excluded. Excluded from this are damages arising from injury to life, body or health if the hotel is responsible for the breach of duty, other damages based on an intentional or grossly negligent breach of duty by the hotel and damages based on an intentional or negligent breach of duties typical of the contract by the hotel. A breach of duty by the hotel is equivalent to a breach of duty by a legal representative or vicarious agent. In the event of disruptions or defects in the hotel's services, the hotel shall endeavour to remedy such upon knowledge thereof or upon immediate complaint by the customer. The customer is obligated to contribute what is reasonable in order to remedy the disruption and minimise any possible damage. 2.

(2) The hotel shall be liable to the customer for items brought into the hotel in accordance with the statutory provisions. Accordingly, liability is limited to one hundred times the room rate, but not more than € 3,500, and, by way of derogation, for money, securities and valuables not more than € 800. Money, securities and valuables can be stored in the hotel or room safe up to a maximum value of € (insert sum insured of the hotel). The hotel recommends making use of this possibility. 3.

Insofar as a parking space is made available to the customer, even for a fee, this does not constitute a safekeeping contract. The hotel shall not be liable for loss of or damage to motor vehicles parked or manoeuvred on the hotel's property and their contents, except in the case of intent or gross negligence. The provisions of number 1, sentences 2 to 4 above shall apply mutatis mutandis to the exclusion of the customer's claims for damages. 4.

4. wake-up orders shall be executed by the hotel with the utmost care.

Messages, mail and consignments of goods for the guests shall be handled with care. The hotel shall undertake the delivery, safekeeping and - on request - forwarding of the same against payment. For the exclusion of claims for damages by the customer, the provisions of the above no.

1, sentences 2 to 4 shall apply accordingly.

FINAL PROVISIONS

Amendments and supplements to the contract, the acceptance of the application or these General Terms and Conditions shall be made in text form. Unilateral amendments or supplements by the customer are invalid. 2.

2. place of performance and payment is the location of the hotel.

3. the exclusive place of jurisdiction - also for disputes concerning cheques and bills of exchange - in commercial transactions shall be the hotel's registered office under company law. If a contracting party fulfils the requirements of § 38 paragraph 2 of the German Code of Civil Procedure (ZPO) and does not have a general place of jurisdiction in Germany, the place of jurisdiction shall be the registered office of the hotel.

The application of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods and the conflict of laws is excluded. 5.

(5) Should individual provisions of these General Terms and Conditions be or become invalid or void, this shall not affect the validity of the remaining provisions. In all other respects, the statutory provisions shall apply.